Neue Satzung zur Nutzung städtischer Unterkünfte

Nachdem die alte Satzung, in der die Gebühren für die städtischen Unterkünfte geregelt waren, nicht mehr länger Anwendung finden konnte (längere Geschichte…), trat zum 1. September die neue Satzung in Kraft:

https://www.ettlingen.de/site/Ettlingen/get/documents_E-1749034947/ettlingen/Dokumente/Satzungen/HA-B17-Benutzungssatzung%20von%20Obdachlosen%20und%20Asylbewerberunterk%C3%BCnften.pdf

Was ist neu?

Neu geregelt wurde die Einteilung der Unterkünfte in verschiedene Kategorien, deren Nutzungsgebühren entsprechend der Ausstattung und Lage der Unterkunft festgelegt wurden. Durch diesen neuen Schlüssel kommt es aus unserer Sicht zu einer gerechteren und transparenteren Erhebung der Gebühren.

Hervorgehoben wurde, dass es sich bei der Unterbringung in einer städtischen Unterkunft um eine temporäre Unterbringung handelt. Deswegen muss die Unterbringung zukünftig vor Ablauf der in der Einweisungsverfügung genannten Frist (in der Regel jährlich) von den Bewohnenden verlängert werden.

Was gilt es zu beachten?

Nach wie vor bleibt es bei einer Pro-Kopf-Berechnung, so dass Familien mit mehreren Kindern Gebühren entrichten, die weit über der Miete vergleichbarer Objekte liegen würde. In der Praxis erhalten diese Familien jedoch durchweg ergänzende Leistungen, so dass diese Gebühren von den Ämtern übernommen werden. Relevant wird dieser Aspekt jedoch bei der langfristigen Bleibeperspektive. Hier ist es wichtig, dass Familien ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Leistungen finanzieren können. Vor allem für Familien muss deswegen das Ziel sein, die städtische Unterkunft zu verlassen und in ein Mietverhältnis zu wechseln.

Allen ist klar, dass es bei der aktuellen Lage am Wohnungsmarkt keine einfache Aufgabe ist, eine eigene Wohnung zu finden. Dennoch teilen wir die Erwartung der Stadt, dass sich alle nach ihren Möglichkeiten um eine eigene Unterkunft bemühen sollten. Viele Menschen aus den Ettlinger Unterkünften haben es schon geschafft, eine eigene Wohnung zu finden. Wir möchten nochmal dazu ermutigen, an diesem Thema dran zu bleiben und auch die Beratungsangebote wahrzunehmen.

Wohnungsanzeigen für Ettlingen findet man:

08.09.2020 Inga Klas

3 Wochen ago