AK Gesamttreffen Oktober ’21

Haben wir doch glatt wieder vergessen, ein Foto zu machen. Dieses Mal war nicht mal Essen übrig, das ich stattdessen hätte fotografieren können. Stellt euch also 13 Leute im Stuhlkreis im Caspar-Hedio-Haus einfach vor. 😉 Obwohl wir für 3G eingeladen hatten, waren beim Treffen alle geimpft oder genesen, so dass wir uns mit Abstand aber ohne Masken austauschen konnten. Es war unser erstes Treffen im großen Rahmen seit Beginn von Corona und es war schön, wieder mit allen gemeinsam an einem Ort zusammenzukommen. Entsprechend viel gab es zu erzählen.

Zuerst haben wir uns noch einmal gemeinsam an Buba erinnert, den fast alle in der Runde persönlich gekannt haben – manche aus der Schule, andere vom Freizeitkick oder aus der Ausbildung. Wir sind über das Unglück immer noch fassungslos. Berichtet haben wir vom intensiven Austausch mit der Familie und der Unterstützung, die wir von anderen Ehrenamtlichen und vielen Menschen im Internet bekommen haben. An dieser Stelle noch einmal ein riesiger Dank an alle auch von Bubas Familie und Freunden!

K26

Das K26 ist nach dem Wasserschaden immer noch nicht für das Begegnungscafé nutzbar. Die Trocknung ist aber fast abgeschlossen, so dass mit der Renovierung begonnen werden kann. Aktuell sieht es so aus, dass wir Anfang November wieder öffnen können.

Wir haben uns in der Runde ausgetauscht, wie wir die aktuellen Besuchszahlen im Begegnungscafé bewerten. Das Café-Team ist aus der Zeit vor Corona eine andere Auslastung gewöhnt und mit den aktuellen Besuchszahlen noch nicht zufrieden. Wir werden nach der Renovierung auf jeden Fall einen neuen Anlauf starten und uns vor Weihnachten treffen, um die Situation noch einmal zu besprechen.

Situation Unterkünfte

Wir haben von den neu eingerichteten Lernräumen in der Bunsenstraße und im Lindenweg berichtet, in denen wir wieder regelmäßig vor Ort sind. Wir haben für die Geräte gesorgt, die Stadt Ettlingen stellt das Internet zur Verfügung. So können Besucherinnen und Besucher auch im Selbststudium Sprache mit Hilfe von interaktiven Lernangeboten üben.

Die Hausaufgabenbetreuung in der Bunsenstraße hat sich mittlerweile in den späten Nachmittag verlagert, da die meisten Kinder ganztägig in der Schule betreut werden. Sie dient aber auch immer noch als Anlaufstelle für Erwachsene. Im Lindenweg sind wir immer Mittwochs vor Ort, um auch dort das Angebot langsam wieder hochzufahren. Herausfordernd ist es, Menschen zu erreichen, die dezentral untergebracht sind. In Spessart konnten zwei Familien aus der Unterkunft in eigene Wohnungen umziehen. Das Team vor Ort hält zu ihnen weiter den Kontakt.

Die Situation in der Pforzheimerstraße hat sich über Corona weiter verschlechtert. Für uns Ehrenamtliche gibt es kaum noch Möglichkeiten, dort etwas zu bewirken. Ein Großteil der Bewohner bräuchte zunächst eine ausreichende hauptamtliche Betreuung, bevor wir ehrenamtlich etwas tun können.

Zahlungsrückstände Stadtkasse

Ein Problem, das uns während Corona vielfach begegnet ist, sind hohe Zahlungsrückstände der Geflüchteten bei der Stadtkasse, überwiegend durch die Unterkunftsgebühren. Häufig handelt es sich um Rückstände im mittleren, in manchen Fällen auch bis in den oberen 4-stelligen Bereich. Zwar ist die Stadtkasse sehr entgegenkommen, was Ratenzahlungen und Zahlungsvereinbarungen angeht, dennoch bleibt die Höhe der Schulden natürlich bestehen.

Die Gründe für die Rückstände sind vielfältig. Es gibt Geflüchtete, die monatlich wechselnde Unterstützung durch das Landratsamt bekommen und den Überblick verlieren, was zu bezahlen ist. Auch werden häufig Guthaben oder zu viel gezahlte Beträge verrechnet, was ebenfalls für Verwirrungen sorgt. Dann gibt es Fälle, bei denen Leistungen nicht oder falsch beantragt wurden und die Geflüchteten am Ende auf den Gebühren sitzen bleiben, obwohl ihnen die Übernahme zugestanden hätte.

Die Verrechnung ist zum Teil hochkomplex und wir haben selbst schon seitenweise Tabellen angelegt, um uns einen Überblick zu verschaffen. Hier braucht es dringend eine strukturierte Herangehensweise auf hauptamtlicher Seite, damit die Schuldenberge gar nicht erst in diese Höhe anwachsen, sondern früher entweder Rückzahlungen vereinbart oder entsprechende Leistungen beantragt werden. In wessen Verantwortlichkeit dieses Thema liegt, ist uns aktuell noch nicht ganz klar. Wir werden mit den hauptamtlichen Stellen das Gespräch suchen.

Um die bereits existierenden Schulden abzubauen, kann der Besuch bei der Schuldnerberatung hilfreich sein. In Ettlingen übernimmt die Caritas diese Aufgabe: https://www.caritas-ettlingen.de/caritas-schuldnerberatung.

Wohnungssuche

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist immer noch dramatisch. Uns erreichen regelmäßig verzweifelte Anfragen von Geflüchteten, die auf der Suche nach einem Zimmer oder einer Wohnung sind. Wir empfehlen zwar allen, die Suche nicht aufzugeben und sich immer wieder auf Wohnungsanzeigen zu melden, es fällt uns aber auch immer schwerer, hier noch Optimismus zu verbreiten. Gerade für die Menschen, die bereits regelmäßig einer Arbeit nachgehen, ist eine Wohnung oft der letzte Baustein, der für ein selbstständiges Leben fehlt.

Noch immer hat sich nichts an der Situation geändert, dass Geflüchtete aus dem Landkreis in der Regel keine Genehmigung von der Ausländerbehörde Karlsruhe bekommen, ihren Wohnsitz nach Karlsruhe Stadt zu verlagern, selbst, wenn sie eine Arbeit haben und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen können. Das schränkt die Zahl der Möglichkeiten weiter ein.

Aufenthalt, Beschäftigungsduldung & Infobrief

Wir haben von 2 Gambiern gehört, die eine Beschäftigungsduldung erhalten haben. Vor Corona schien es noch aussichtslos, diese Form der Duldung zu beantragen. Es scheint sich also mittlerweile etwas getan zu haben. Details kennen wir dazu allerdings nicht. Wir haben die Ehrenamtskoordination im Landkreis angefragt, zu diesem Thema mal wieder eine Infoveranstaltung zu machen, um über die aktuellen Gesetze und ihre Anwendung in der Praxis zu informieren. Ein paar Zahlen und Infos aus dem Newsletter des Gambia Helferkreises Breisach:

„207 Gambier*innen in ganz Deutschland haben zum Stichtag 31. Dezember 2020 eine Aufenthaltsgenehmigung (§ 18a/19d AufenthG) zur Beschäftigung mit abgeschlossener Berufsausbildung bekommen. Die Gambier*innen waren damit die drittgrößte Gruppe nach den Afghan*innen mit 652 Personen und den Albaner*innen mit 317 Personen. Dieses Jahr dürften noch einmal eine beachtliche Zahl an ausgelernten Fachkräften hinzukommen, die ein Anrecht auf die Aufenthaltserlaubnis bekommen. Nach unserer Beobachtung haben doch recht viele Gambier*innen 2021 ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen.

Hinzu kommen nun auch die ersten Gambier*innen hinzu, die bald acht Jahre in Deutschland leben und unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls die Aufenthaltserlaubnis beantragen können. In den kommenden zwei bis drei Jahren wird eine beachtliche Zahl gambischer Geduldeter diese acht- bzw. sechsjährige (bei Familien u.a.) Voraufenthaltszeit erreicht haben. Auch diese Personengruppe soll nach Willen des zuständigen Justizministeriums mit Info-Briefen, aber auch mit persönlichen Beratungen von den Ausländerbehörden auf die möglichen Perspektiven aufmerksam gemacht werden.

Außerdem gibt es eine Anweisung des Justizministeriums an die Ausländerbehörden, dass ein halbes Jahr vor Erreichen der acht- bzw. sechjährigen Voraufenthaltszeit das Regierungspräsidium Karlsruhe eine Ermessenduldung erteilen soll, die vor Abschiebung schützt. In der Anweisung an die unteren Ausländerbehörden heißt es: Wenn die Prüfung der unteren Ausländerbehörde ergibt, dass bei Erreichen der Voraufenthaltszeit eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b bzw. § 25a AufenthG erteilt werden wird, besteht die Möglichkeit in einem Zeitraum von sechs Monaten vor Erreichen des sechs- bzw. achtjährigen Zeitraums des § 25b AufenthG bzw. des vierjährigen Zeitraums bei § 25a AufenthG, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe eine Ermessensduldung (§ 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG) erteilt.“

Aktuell werden Schreiben von den Ausländerbehörden verschickt, die Geflüchtete über das Aufenthaltsrecht informieren sollen aber viele Geflüchtete erschreckt haben. Zitat aus dem Newsletter des Helferkreises in Breisach:

„Info-Briefe der Ausländerbehörden zur Beschäftigungsduldung und Härtefallkommission: In den letzten Tagen und Wochen haben viele Geduldete Briefe von den Ausländerbehörden erhalten, die zum Teil für Verwirrung gesorgt haben. Es handelt sich dabei um die Informationsbriefe zur Beschäftigungsduldung, die wir in unserer letzten Rundmail bereits angekündigt und als Musterbrief in den Anhang gestellt haben, und um Info-Briefe über die Härtefallkommission.
Für Konfusion hat vor allem gesorgt, dass die Briefe, mit denen über die Möglichkeiten einer Beschäftigungsduldung informiert werden soll, auch diejenigen bekommen haben, die in Ausbildung sind und eine Ausbildungsduldung haben. Vor allem aber sind die Geflüchteten daran gewohnt, dass „Briefe vom Amt“ fast immer mit Negativ-Nachrichten und immer neuen Problemen verbunden sind. Wie wir in der letzten Rundmail bereits festgestellt haben, hat sich lediglich die Informationspolitik der Ausländerbehörden geändert, was wir durchaus begrüßen. An den Gesetzen und Regelungen hat sich aber leider nichts geändert! Siehe dazu auch die Information des Flüchtlingsrats: https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/infoschreiben-beschaeftigungsduldung-und-haertefallkommission/

Nächstes Treffen

So es die Corona-Situation ermöglicht, werden wir das nächste AK Gesamttreffen im Januar veranstalten.

19.10.21 Inga Klas

1 Monat ago